Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BewerberExpert
Inhaber: Christof Czakon
Schlossblick 45
57074 Siegen
Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“ genannt –

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen BewerberExpert, Inhaber Christof Czakon, und seinen Auftraggebern über Leistungen in den Bereichen Social-Media-Recruiting, Personalmarketing, Employer Branding, digitale Bewerbergewinnung und damit zusammenhängende Beratungs- und Agenturleistungen.

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

3. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

4. Abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter konzipiert und betreut digitale Recruiting- und Personalmarketingkampagnen zur Gewinnung potenzieller Bewerber.

2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung. Zum Leistungsumfang können insbesondere gehören:

   • Entwicklung einer Recruitingstrategie,

   • Erstellung von Werbetexten und Anzeigenmotiven,

   • Einrichtung von Bewerbungs- und Vorqualifizierungsfunnels,

   • Schaltung und Betreuung von Werbeanzeigen, insbesondere über Meta,

   • Ansprache und Vorqualifizierung potenzieller Bewerber,

   • Anforderung und Entgegennahme von Bewerbungsunterlagen,

   • Übermittlung der Bewerbungen an den Auftraggeber,

   • Auswertung und Optimierung der Kampagne,

   • Beratung zum Bewerbungs- und Einstellungsprozess.

3. Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung zur Bewerbergewinnung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet er weder die Einstellung eines Bewerbers noch den Abschluss eines Arbeitsvertrags.

4. Die arbeitsrechtliche, tarifrechtliche und fachliche Prüfung der Bewerber sowie die Entscheidung über Einladungen und Einstellungen obliegen ausschließlich dem Auftraggeber.

5. Der Anbieter darf zur Leistungserbringung geeignete Dienstleister und Plattformen einsetzen, insbesondere Meta Platforms, Perspective, Hosting-, Kommunikations- und Grafikdienstleister.

§ 3 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:

   • Unterzeichnung eines Angebots oder Vertrags,

   • Annahme eines Angebots per E-Mail,

   • ausdrückliche Beauftragung in Textform oder

   • Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Auftraggebers.

3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung in Textform.

4. Änderungen des Leistungsumfangs werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von beiden Parteien mindestens in Textform bestätigt wurden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter rechtzeitig alle zur Durchführung der Kampagne erforderlichen Informationen und Materialien zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere:

   • vollständige und richtige Angaben zur ausgeschriebenen Stelle,

   • Aufgaben, Anforderungen und Einstellungsvoraussetzungen,

   • Vergütung oder tarifliche Eingruppierung,

   • Arbeitgeberleistungen und Benefits,

   • Logos, Wappen, Bilder und Gestaltungsvorgaben,

   • erforderliche Freigaben und Ansprechpartner.

2. Der Auftraggeber prüft Anzeigen, Funnel, Texte und sonstige Inhalte vor der Veröffentlichung auf sachliche und rechtliche Richtigkeit.

3. Mit der Freigabe bestätigt der Auftraggeber insbesondere die Richtigkeit der Stellenangaben sowie seine Berechtigung zur Verwendung der bereitgestellten Bilder, Logos, Wappen und sonstigen Inhalte.

4. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Stellenausschreibungen und Auswahlkriterien den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, entsprechen.

5. Bewerbungen sind zeitnah zu bearbeiten. Der Auftraggeber soll geeignete Bewerber möglichst kurzfristig kontaktieren und dem Anbieter Rückmeldung über den jeweiligen Bearbeitungsstand geben.

6. Verzögerungen aufgrund fehlender Informationen, verspäteter Freigaben oder anderer unzureichender Mitwirkung verlängern vereinbarte Leistungsfristen entsprechend. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Kampagnenbeginn und Kampagnenlaufzeit

1. Die Kampagne beginnt nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben, Materialien und Freigaben sowie – soweit vereinbart – nach Eingang der fälligen Vergütung.

2. Der konkrete Starttermin wird mit dem Auftraggeber abgestimmt. Ein bestimmter Starttermin ist nur verbindlich, wenn er ausdrücklich in Textform bestätigt wurde.

3. Sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist, beträgt die reguläre Kampagnenlaufzeit 30 Kalendertage ab Veröffentlichung der Werbeanzeigen.

4. Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund notwendiger Überarbeitungen, fehlender Mitwirkung des Auftraggebers oder Entscheidungen der Werbeplattformen können die Kampagnenlaufzeit entsprechend verlängern.

§ 6 Bewerbergarantie

1. Soweit im Angebot ausdrücklich eine Bewerbergarantie vereinbart wurde, verfolgt die Kampagne das Ziel, innerhalb der ersten 30 Kalendertage mindestens fünf qualifizierte Bewerbungen zu generieren.

2. Als qualifizierte Bewerbung gilt eine Bewerbung, bei der die vom Auftraggeber vor Kampagnenstart mitgeteilten und im Funnel abgefragten wesentlichen Mindestanforderungen nach den Angaben des Bewerbers grundsätzlich erfüllt sind.

3. Eine qualifizierte Bewerbung setzt nicht voraus, dass:

   • sämtliche Bewerbungsunterlagen vollständig vorliegen,

   • der Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch erscheint,

   • der Auftraggeber den Bewerber tatsächlich einstellt oder

   • ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird.

4. Werden innerhalb der ersten 30 Kalendertage weniger als fünf qualifizierte Bewerbungen generiert, wird die Kampagne ab dem 31. Tag ohne zusätzliche Agenturvergütung fortgeführt, bis insgesamt mindestens fünf qualifizierte Bewerbungen erreicht wurden, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde. Kosten für das erforderliche Werbebudget bleiben hiervon unberührt und sind vom Auftraggeber zu tragen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

5. Erreicht die Kampagne innerhalb von 30 Tagen zwischen fünf und zehn qualifizierte Bewerbungen, gilt die Bewerbergarantie als erfüllt. Eine darüber hinausgehende Anzahl wird nicht garantiert.

6. Die Bewerbergarantie gilt nur, wenn der Auftraggeber:

   • alle erforderlichen Angaben und Materialien vollständig und rechtzeitig bereitstellt,

   • notwendige Freigaben ohne unangemessene Verzögerung erteilt,

   • Bewerber zeitnah bearbeitet und kontaktiert,

   • die Kampagne nicht vorzeitig beendet oder wesentlich verändert und

   • seinen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachkommt.

7. Die Bewerbergarantie beinhaltet keine Einstellungs-, Besetzungs- oder Erfolgsgarantie. Eine bestimmte fachliche oder persönliche Eignung kann nur insoweit beurteilt werden, wie sie anhand der Angaben im Funnel oder in den eingereichten Unterlagen erkennbar ist.

8. Kosten für Werbeanzeigen und Medienbudgets können auch während einer kostenlosen Verlängerung zusätzlich anfallen, sofern im Angebot nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass diese vom Anbieter übernommen werden.

§ 7 Werbebudget und Plattformen

1. Das für die Anzeigenschaltung erforderliche Werbebudget ist nicht Bestandteil der Agenturvergütung, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist.

2. Werbebudgets werden entweder unmittelbar über das Werbekonto des Auftraggebers oder nach gesonderter Vereinbarung über den Anbieter abgerechnet.

3. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die technische Verfügbarkeit, Freigabepraxis oder sonstige Entscheidungen externer Plattformen.

4. Ablehnungen, Einschränkungen oder Sperrungen von Anzeigen oder Werbekonten durch Plattformbetreiber stellen grundsätzlich keinen vom Anbieter zu vertretenden Mangel dar. Der Anbieter wird im Rahmen des Zumutbaren versuchen, eine Anpassung oder alternative Umsetzung vorzunehmen.

5. Nicht verbrauchtes Werbebudget wird nach den Bedingungen der jeweiligen Plattform behandelt. Eine Auszahlung durch den Anbieter erfolgt nur, wenn das Budget zuvor an ihn gezahlt und tatsächlich nicht eingesetzt wurde.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig.

3. Werbebudgets und sonstige Fremdkosten sind entsprechend der Vereinbarung im Angebot zusätzlich zu zahlen.

4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter ist berechtigt, laufende oder noch nicht begonnene Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 9 Kampagnenpakete und Abrufkontingente

1. Bei Buchung eines Kampagnenpakets erwirbt der Auftraggeber das Recht, die vereinbarte Anzahl an Kampagnen innerhalb des im Angebot genannten Abrufzeitraums abzurufen.

2. Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, beträgt der Abrufzeitraum zwölf Monate ab Vertragsschluss.

3. Nicht innerhalb des Abrufzeitraums abgerufene Kampagnen verfallen nach dessen Ablauf. Eine Erstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht, wenn der Nichtabruf aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammt.

4. Die einzelnen Kampagnen müssen nicht gleichzeitig durchgeführt werden. Der jeweilige Starttermin wird unter Berücksichtigung der betrieblichen Kapazitäten abgestimmt.

5. Kampagnenkontingente sind nicht auf andere Unternehmen oder Körperschaften übertragbar, sofern der Anbieter einer Übertragung nicht in Textform zustimmt.

6. Werden gegenüber dem ursprünglichen Leistungsumfang wesentliche Zusatzleistungen verlangt, können diese nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.

§ 10 Änderungen und Zusatzleistungen

1. Korrekturen im üblichen Umfang vor Kampagnenstart sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

2. Nach Freigabe verlangte grundlegende Änderungen, insbesondere ein Wechsel der ausgeschriebenen Stelle, der Zielregion, der Zielgruppe oder des Kampagnenkonzepts, können als Zusatzleistung berechnet werden.

3. Der Anbieter informiert den Auftraggeber vorab, wenn durch Änderungswünsche zusätzliche Kosten entstehen.

§ 11 Bewerberdaten und Datenschutz

1. Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.

2. Soweit der Anbieter Bewerberdaten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

3. Der Auftraggeber darf übermittelte Bewerberdaten ausschließlich für das jeweilige Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie im Rahmen einer hierfür bestehenden Rechtsgrundlage verwenden.

4. Eine Aufnahme von Bewerbern in einen Talentpool oder eine Nutzung für andere Stellen setzt eine entsprechende Rechtsgrundlage oder Einwilligung des Bewerbers voraus.

5. Der Auftraggeber informiert den Anbieter unverzüglich über Datenschutzverletzungen oder Betroffenenanfragen, die mit der gemeinsamen Leistungserbringung zusammenhängen.

6. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Vertragserfüllung erforderlichen technischen Dienstleister im datenschutzrechtlich zulässigen Umfang einzusetzen.

§ 12 Nutzungsrechte

1. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an den vom Anbieter erstellten Texten, Grafiken, Anzeigen, Funnels und Konzepten beim Anbieter.

2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vereinbarte Kampagne und den vereinbarten Zweck.

3. Eine Weitergabe bearbeitbarer Vorlagen, Kampagnenstrukturen oder Funnel-Aufbauten an andere Agenturen ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.

4. Rechte an Stockfotos, Schriftarten, Software, Plattformelementen und sonstigen Inhalten Dritter bestimmen sich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.

5. Eine Nennung des Auftraggebers oder einer Kommune als Referenz sowie die Verwendung von Namen, Logos, Wappen oder Kampagnenergebnissen zu Werbezwecken erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung.

§ 13 Mängel und Leistungsstörungen

1. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis mitzuteilen und dem Anbieter Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

2. Der Anbieter ist berechtigt, einen berechtigten Mangel innerhalb angemessener Frist zu beheben.

3. Subjektive gestalterische Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die Leistung den freigegebenen Vorgaben und dem vereinbarten Zweck entspricht.

4. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Ausfälle externer Plattformen, behördlicher Maßnahmen oder anderer nicht vom Anbieter zu vertretender Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

   • Angaben oder Entscheidungen von Bewerbern,

   • das Nichterscheinen eines Bewerbers,

   • die fachliche oder persönliche Eignung eines Bewerbers,

   • die Entscheidung des Auftraggebers oder seiner Gremien,

   • das Zustandekommen oder den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses,

   • Sperrungen oder technische Ausfälle externer Plattformen.

5. Die gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie sonstige zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 15 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Einzelkampagnen enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Paketverträge enden mit Ablauf des vereinbarten Abrufzeitraums. Eine automatische Verlängerung findet nur statt, wenn dies im individuellen Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Eine ordentliche Kündigung während einer ausdrücklich vereinbarten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Fristsetzung erheblich gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt oder der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung erheblich in Verzug gerät.

6. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, beispielsweise per E-Mail.

§ 16 Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim.

2. Die Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des Vertrags verwendet und nur an Personen weitergegeben werden, die sie zur Vertragserfüllung benötigen.

3. Gesetzliche Offenlegungspflichten und Verpflichtungen gegenüber Behörden oder Gerichten bleiben unberührt.

4. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Siegen Gerichtsstand.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen mindestens in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig davon vorrangig.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.